Zoll-Deal mit Preisetikett: EU schluckt Milliarden-Kaufpflicht für US-Energie & Chips

© EU-Kommission

Münster – Mit Spannung wurde das Ergebnis des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Schottland erwartet. Zwar wurde ein Kompromiss zur künftigen Zollpolitik verkündet, eine schriftliche Vereinbarung liegt bislang jedoch nicht vor. Das lässt Spielraum für weitere Spekulationen - und politische Deutungen auf beiden Seiten.

Während US-Präsident Trump vor allem auf bilaterale Machtpolitik setzt und Zölle als Druckmittel nutzt, um punktuelle Zugeständnisse für einzelne Schlüsselunternehmen zu erzwingen, sucht die EU Stabilität durch klare Zollregeln – ringt dabei aber mit den langfristigen Konsequenzen für ihre Industrie und Souveränität. Ein ganzheitlicher Industrieplan für die US-Wirtschaft ist bei Trump dagegen eher nicht erkennbar.

Trump setzt als „Dealmaker“ auf Druck – EU soll liefern
US-Präsident Donald Trump setzt außenpolitisch stark auf bilaterale Stärkeverhältnisse statt auf klassische multilaterale Strukturen. In seinen internationalen Verhandlungen stehen wirtschaftlicher Druck und strategische Interessen klar im Vordergrund – häufig in Form von Zöllen als politischem Hebel. Auch im Austausch mit der EU war dies spürbar: Die Drohung mit hohen Importzöllen auf europäische Produkte bildete die Grundlage für das jetzt erzielte Abkommen.

Trump verkauft die Einigung bereits als persönlichen Erfolg: Der US-Zollsatz auf EU-Importe wird auf 15?Prozent gesenkt – nach vorherigen Androhungen von bis zu 30?Prozent. Doch die Kehrseite dieser Einigung: Die EU verpflichtet sich, innerhalb von nur drei Jahren US-Energieprodukte (Öl, Gas, Uran) sowie Halbleiter und Rüstungsgüter im Gesamtwert von 750 Milliarden USD zu kaufen.

Dieser „Kaufzwang“ unterläuft zentrale industriepolitische Ziele der EU – insbesondere beim Aufbau einer eigenständigen Halbleiterproduktion. Vor dem Hintergrund des „European Chips Act“ von 2023, mit dem die EU ihren Anteil an der weltweiten Chipfertigung bis 2030 auf 20?Prozent steigern wollte, erscheint etwa der Rückzug von Intel aus Magdeburg in neuem Licht. Statt Förderung europäischer Souveränität droht neue Abhängigkeit – diesmal von US-Konzernen.

EU sieht Deal als Stabilitätsanker – doch nicht alle profitieren
Die Darstellung aus Brüssel fällt deutlich positiver aus, aber einige Details sickern nur nach und nach durch: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach von „Stabilität und Berechenbarkeit“ – für Unternehmen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks. Herzstück der Einigung ist ein einheitlicher Zollsatz von 15?Prozent auf den Großteil der EU-Exporte – darunter Autos, Pharmazeutika und Halbleiter. Der Satz gilt als Obergrenze – keine Aufschläge, keine Staffelungen. Ausnahmen bleiben jedoch: Stahl und Aluminium unterliegen weiterhin Strafzöllen von 50?Prozent.

Einige strategische Produkte – darunter Flugzeuge, bestimmte Agrarprodukte, Chemikalien, Generika, Halbleiterausrüstung sowie kritische Rohstoffe – wurden in ein Nullzoll-Regime aufgenommen. Diese Liste soll perspektivisch erweitert werden. Besonders brisant: während es 15 Prozent Zölle auf EU-Autoexporte geben soll, gibt es auf US-Autoimporte keine Importzölle (Nullzoll-Regelung).

Beide Seiten wollen beim Thema Stahl & Aluminium angesichts globaler Überkapazitäten enger kooperieren – durch einen Mix aus Zollsenkung und Quotenregelung.

Ein weiterer zentraler Punkt: Die EU verpflichtet sich, russische Energieimporte durch massive Einkäufe von US-LNG, Öl und Uran bzw. Nuklearbrennstoffen zu ersetzen. In Brüssel wird dies als Beitrag zur Energieunabhängigkeit verkauft – Kritiker sehen darin eine politische Konzession mit wirtschaftlichem Risiko.

Auch der US-Export von KI-Chips für europäische Rechenzentren und KI-Gigafactories wird forciert – ein weiterer Rückschlag für die geplante europäische Technologietransformation aus eigener Kraft.

Globale Handelsstrategien im Fokus – EU stärkt weiter ihre Souveränität
Die EU-Kommission betont, dass der Zoll-Deal mit den USA nur ein Teilaspekt einer umfassenderen globalen Handelsstrategie ist. Neben diesem Abkommen werden weitere Handelsverträge ausgehandelt und abgeschlossen, um die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Unabhängigkeit Europas zu stärken.

Mit aktuell 76 bestehenden Abkommen – zuletzt Verhandlungen mit Mercosur, Mexiko und Indonesien – verfolgt die EU das Ziel, ihre Position auf der Weltbühne zu festigen. Eine starke, vereinte EU wirkt als Schutzschild gegen den Einfluss einzelner Mächte, der sonst einzelne Mitgliedstaaten zum Spielball geopolitischer Interessen machen könnte.

Die europäische Handelspolitik soll dem entgegenwirken: durch Diversifizierung der Lieferketten, offene Märkte mit klaren Standards und strategische Partnerschaften auf Augenhöhe. Gerade der Zusammenschluss von 27 Staaten im Binnenmarkt mit 450?Millionen Menschen ist dabei Europas größter Hebel. Der aktuelle Deal mit den USA unterstreicht, wie wichtig eine gemeinsame europäische Haltung ist, um souverän und handlungsfähig im globalen Wettbewerb zu bleiben.