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News: Energierecht

Netzanschluss: FGW Prüfvorschriften notifiziert

Berlin - Die Technischen Richtlinien (TR) der FGW zur Vermessung, Modellierung und Zertifizierung der elektrischen Eigenschaften von Erzeugungseinheiten (EZE), Erzeugungsanlagen (EZA), Speichern sowie deren Komponenten FGW TR 3, TR ... weiter...


Eigentümer und Mieter : Private E-Ladesäulen bald einfacher einrichten

Berlin - Die juristischen Hemmnisse für den Einbau von privanten E-Ladesäulen sind für Wohnungeigentümer und Mieter bisher noch hoch. Das soll sich ändern. Dazu wird es eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) geben. weiter...


Urteil: Oberlandesgericht Düsseldorf kippt Mischpreisverfahren für Regelenergie

Köln - Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Klage von Next Kraftwerke entsprochen und das Mischpreisverfahren am Regelenergiemarkt aufgehoben. Damit lebt voraussichtlich das vorher gültige Ausschreibungsverfahren auf Ba... weiter...


Gericht verkündet Urteil im Verfahren um Speicherhersteller Sonnen

Wildpoldsried - Die Verbraucherzentrale NRW hat im Oktober 2018 die Abmahnung von fünf Anbietern von Batteriespeichern für Solarstromanlagen wegen unzulässiger Klauseln in den Garantiebedingungen bekanntgegeben. Im Fall des Speicherherstellers Sonnen GmbH hat das Landgericht München jetzt eine Entscheidung getroffen. weiter...


BGH-Urteil: Netzbetreiber erhalten keine höhere Rendite

Karlsruhe - Ende 2016 hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Eigenkapitalzinssätze für die 3. Regulierungsperiode drastisch gesenkt. Die Folge: weniger unternehmerische Rendite für die Strom- und Gasnetzbetreiber. Daraufhin gin... weiter...


„Ikea-Solaranlage“: Verbraucherzentrale NRW erwirkt Klarstellung

Düsseldorf – Seit Januar können über den schwedischen Möbelkonzern Ikea Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) bestellt werden. Die Verbraucherzentrale NRW hat Ikea und den Ikea-Kooperationspartner Solarcentury Microgen wegen Irreführung der Kunden sowie unzulässiger Vertragsklauseln abgemahnt. Darauf haben die Unternehmen bereits reagiert. weiter...


Rechtsgutachten: Bürokratie blockiert gemeinsame Nutzung von PV-Anlagen

Düsseldorf - Die aktuelle Gesetzeslage macht es Privatleuten nahezu unmöglich, ihren Solarstrom mit anderen im selben Haus zu teilen, ohne Rechtsbruch zu begehen. Diesen Schluss zieht die Verbraucherzentrale NRW auf der Grundlage ... weiter...


Service: node.energy unterstützt bei Abgrenzung von Drittmengen

Frankfurt am Main – Das am 14.12.2018 verabschiedete Energiesammelgesetz führt klarstellende Regelungen zur Abgrenzung von Drittmengen ins EEG ein. Relevant ist dies sowohl für Unternehmen, die die besondere Ausgleichsregelung (... weiter...


Bundesrat winkt Energiesammelgesetz durch

Berlin - Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Energiesammelgesetz am 14. Dezember 2018 abschließend gebilligt. Die Länderkammer ist bei diesem Bundesgesetz nicht zustimmungspflichtig. weiter...


BGH-Entscheidung: Bundesnetzagentur muss Netzentgelt-Transparenz reduzieren

Bonn - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird wegen einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BgH) die Veröffentlichung wesentlicher Daten aus der Entgelt- und Kostenprüfung für die Strom- und Gasnetze stark reduzieren. "Wegen der ... weiter...


EE-Branche kritisiert Anpassungen im Energiesammelgesetz

Berlin - Am vergangenen Freitag (30.11.2018) hat der Bundestag das Energiesammelgesetz verabschiedet. Aus Sicht der Regenerativbranche wurden gegenüber dem Gesetzesentwurf einige Verbesserungen erreicht. Jetzt muss der Bundesrat abschließend beraten, das Gesetz ist aber nicht zustimmungspflichtig. weiter...


EE-Verbände: Altmaier darf Entlastung bei Speichern nicht blockieren

Berlin – Derzeit verhandeln EU-Kommission, die Länder und das EU-Parlament über die künftige Besteuerung von Stromspeichern. Energieverbände appellieren an Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine entscheidende Weichenstellung am heutigen Mittwoch (05.12.2018) nicht zu blockieren. weiter...


BUND und SFV reichen Verfassungsklage wegen Klimapolitik ein

Berlin – Ein Klagebündnis hat die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht wegen ihrer Klimapolitik verklagt. Die Kläger sehen die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum gefährdet. weiter...


Verbraucherzentrale mit Solarspeicher-Klage erfolgreich

Düsseldorf – Die Verbraucherzentrale NRW (VZ NRW) hat Anfang Oktober 2018 die Abmahnung von fünf Anbietern von Batteriespeichern für Solarstromanlagen wegen unzulässiger Klauseln in den Garantiebedingungen bekanntgegeben. Im Fall des Speicherherstellers E3/DC liegt jetzt ein Urteil vor. weiter...


Bundestag debattiert Energiesammelgesetz in erster Lesung

Berlin, Münster - Der Bundestag hat am heutigen Freitag (09.11.2018) in erster Lesung über das Energiesammelgesetz debattiert. Anschließend wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Nicht anwesend war Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. weiter...


Neues Energiesammelgesetz im Kabinett verabschiedet

Münster – Das Bundeskabinett hat gestern (05.11.2018) den Entwurf des Energiesammelgesetzes verabschiedet. Bundeswirtschaftsminister Altmaier begrüßt das Vorhaben, Kritik kommt von den Verbänden. weiter...


Sonneninitiative will EEG-Ausnahmen für Industrie kippen

Bonn, Münster - Durch die Besondere Ausgleichsregelung im Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) wird die Industrie jährlich um etwa 5 Mrd. Euro entlastet. Weil sich der Verein Sonneninitiative e.V. gegen diese Sonderregelung widersetzt, wurde er vom Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Amprion verklagt. weiter...


Neue Technische Richtlinie: FGW veröffentlicht Revision für Vermessung der Elektrischen Eigenschaften

Berlin - Der Fachausschuss Elektrische Eigenschaften (FAEE) der „Fördergesellschaft Windenergie und andere Dezentrale Energien“ (FGW e.V.) hat auf der Sitzung am 23.08.2018 die 25. Revision der Technischen Richtlinie 3 (TR 3) d... weiter...


EU hebt Strafzölle auf chinesische Solarprodukte auf

Berlin, Münster - Die EU-Kommission hat beschlossen, die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen der EU für Solarprodukte aus China nach fast fünf Jahren heute (03.09.2018) um Mitternacht auslaufen zu lassen. Die Resonanz fällt sehr unterschiedlich aus. weiter...


Umweltbundesamt schlägt Reform bei EEG-Umlage vor

Dessau, Roßlau - Das Umweltbundesamt (UBA) empfiehlt eine Reform der EEG-Umlage. Ziel ist es, die EEG-Umlage gerechter zu machen. weiter...


BGH bestätigt Urteil wegen Anlagenbetrugs mit Solaranlagen

Osnabrück - In dem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betruges mit Anteilen an Solarparks ist das von der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Osnabrück im Mai 2016 verkündete Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Revisionen der vier Angeklagten verworfen. weiter...


Ausbau: Kroatien setzt auf Erneuerbare Energien Gesetz

Zagreb - In Kroatien soll der Ausbau der regenerativen Energien über ein Gesetz Erneuerbarer Energien forciert werden. Ziel eines neuen Gesetzentwurfes für Erneuerbare Energien (EE) ist die EE-Nutzung für Privathaushalte. Ein Anr... weiter...


Verbände zur KWK-Einigung zwischen BMWi und EU

Münster – Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ausgehandelte Grundsatzeinigung zur EEG-Eigenversorgung stößt bei den Energieverbänden grundsätzlich auf Zustimmung. Kritik gibt es an Details. weiter...


Bundesnetzagentur weiter gegen höhere Renditen für Netzbetreiber

Bonn - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jüngst in einem Urteil eine Kürzung der Renditen für die Netzbetreiber abgelehnt. Jetzt hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) Rechtsbeschwerde eingelegt. weiter...


Photovoltaik: Meyer Burger-Patentstreit in China geht in die nächste Runde

Thun, Schweiz – Der Schweizer PV-Equipmenthersteller Meyer Burger hat in erster Instanz in einer Patentklage in China eine Niederlage erlitten. Nach Auffassung des Nanjing Intermediate Court verstößt das Wuxi Shangji Automation... weiter...


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