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News: Energierecht

Bundeskabinett verabschiedet EEG-Novelle 2021

Berlin – Das Bundeskabinett hat in der heutigen Sitzung die von Wirtschaftsminister Altmaier eingebrachte EEG-Novelle 2021 und das Netzausbau-Bedarfsplangesetz verabschiedet. Zahlreiche Neuerungen sind damit auf dem Weg. weiter...


Neues Wohnungsgesetz: Bundestag beschließt Anspruch auf Einbau von E-Ladesäulen

Berlin – Der Bundestag hat gestern den Einbau von Ladesäulen für Elektroautos für Wohnungseigentümer und Mieter erleichtert. Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) in 2. und 3. Lesung wurde gestern (17.09.2020) beschlossen. weiter...


Klimaschutz-Maßnahmen: 100 Millionen Euro zusätzlich für Kommunen

Berlin - Um den Klimaschutz auf kommunaler Ebene trotz der infolge der Corona-Pandemie angespannten Haushaltslage weiter voranzubringen, unterstützt das Bundesumweltministerium (BMU) kommunale Akteure mit Mitteln aus dem Konjunktur... weiter...


OLG München beanstandet Mangel an Transparenz bei Garantieklauseln von Sonnen

Münster – Das Oberlandesgericht München hat eine Entscheidung im Berufungsverfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen den Speicherhersteller Sonnen getroffen. Beide Parteien sehen sich bestätigt. weiter...


Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Ladeinfrastruktur für E-Autos ein

Bonn - Nach den Plänen der Bundesregierung soll in Deutschland bis zum Jahr 2030 eine flächendeckende Ladeinfrastruktur vorhanden sein. Zu dieser gehören auch öffentlich zugängliche Lademöglichkeiten. Ob es strukturelle Wettbewerbsprobleme gibt, will die Bundesnetzagentur schon in einer frühen Marktphase prüfen. weiter...


Geänderte Richtlinie: Höhere Förderung für Elektro-Fahrzeuge in Kraft

Berlin - Heute (08.07.2020) tritt die geänderte Richtlinie für die Förderung von Elektro-Fahrzeugen in Kraft. Die Richtlinie geht auf den Beschluss des Koalitionsausschuss zurück, der Anfang Juni 2020 eine Erhöhung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (Umweltbonus) beschlossen hat. weiter...


Neue Technische Richtlinie: FGW veröffentlicht Revision für die Anlagenverantwortung (A1)

Berlin - Die Fördergesellschaft Windenergie und andere Dezentrale Energien (FGW e.V.) hat die Revision 1 der Technischen Richtlinie 7 (TR 7) in der Rubrik Anlagenverantwortung (A1) veröffentlicht. Mit der Revision der TR7 A... weiter...


52 GW PV-Deckel gestrichen - Debatte um pauschale Wind-Abstände beendet

Berlin - Darauf haben die Solar- und Windenergiebranche lange gewartet. Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung (18.06.2002) das Gebäudeenergiegesetz (GEG) inklusive der Regelungen zu Windenergieabständen sowie zur Aufhebung des PV-Ausbaudeckels beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Gesetz geben. weiter...


Schindeltechnologie: Canadian Solar weist Patentverletzungen zurück

Guelph - Die im kalifornischen Oakland ansässige Solaria Corporation ("Solaria") hat kürzlich eine Klage gegen Canadian Solar Inc. und Canadian Solar (USA) Inc. eingereicht. Wie Canadian Solar nun mitteilt, betrifft die Patentverl... weiter...


Grüne Liga scheitert: Tesla kann Rodungsarbeiten für Gigafabrik fortsetzen

Berlin - Die brandenburgische Landesregierung kann aufatmen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit gestrigem (20.02.2020) Beschluss (Az. OVG 11 S 8.20 ) die Eilanträge der Grünen Liga Brandenburg e.V. und des... weiter...


Ab Januar 2020: Bundesrat billigt Kompromiss zum Klimapaket

Berlin - Der Bundesrat hat dem Kompromiss zum Klimapaket heute zugestimmt. Im Vermittlungsverfahren hatte es noch einige Änderungen gegeben. Der CO2-Preis steigt nun ab 2021 auf 25 Euro (vorher 10 Euro) und bis 2025 auf ... weiter...


Falsch deklarierte Solarmodule: IBC Solar wehrt sich gegen Importeure

Bad Staffelstein - Die IBC Solar AG ist nach eigenen Angaben vom Betrug mit Solarmodulen betroffen, die zwischen März 2015 und August 2016 mit gefälschten Herkunftsnachweisen nach Deutschland eingeführt wurden. Das Systemhaus fü... weiter...


Bürgerenergie: BEE und BBEn fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Berlin - In dem Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz wird die zunächst im EEG 2017 verankerte, seit 2018 allerdings ausgesetzte Sonderregelung für Bürgerenergiegesellschaften im Rahmen der EEG Ausschreibung für Windenergie... weiter...


Bundestag verabschiedet Klimapaket

Berlin - Im Eiltempo hat die Bundesregierung gegen die vehemente Kritik von Oppositionsparteien, Wirtschaft und Verbänden einen großen Teil des Klimaschutzprogramms in Gesetze überführt, die heute (15.11.2019) vom Bundestag beschlossen wurden. Nachfolgend einige kritische Stimmen zum Klimapaket. weiter...


Umsetzung: Bundestag beschließt nationales Gesetz zur EU-Gasrichtlinie

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat in 2. und 3. Lesung Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz beschlossen, mit denen die Europäische Gasrichtlinie vom April 2019 umgesetzt wird. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz. Die abschl... weiter...


Klimaklage am VG Berlin: Klägerinnen und Kläger sehen Urteil als Teilerfolg

Berlin - Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 abgewiesen (AZ: VG 10 K 412.18). Das Gericht entsc... weiter...


Bundeskabinett beschließt CO2-Preis und Einbau-Verbot für Ölheizungen

Berlin - In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett mit Änderungen im Steuerrecht bereits einen Teil des Klimaschutzprogramms 2030 auf den Weg gebracht. Heute (23.10.2019) wurden mit dem nationalen CO2-Emissionshandel sowie dem Gebäudeenergiegesetz weitere Punkte beschlossen. weiter...


Verband kritisiert Emissionshandelsgesetz

Berlin - Am Samstag (19.10.2019) hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Referentenentwurf für ein Emissionshandelsgesetz vorgelegt. Beim Bundesverband Erneuerbare Energien stößt der Entwurf auf scharfe Kritik. weiter...


Bundeskabinett verschiebt Entscheidung über das Klimapaket

Berlin - Die Bundesregierung hat den Ergänzungshaushalt 2020 für das Klimapaket auf den Weg gebracht. Die für heute (02.10.2019) geplante Verabschiedung des Klimapakets im Bundeskabinett wurde allerdings verschoben. weiter...


Gesetzentwurf: Änderungen im Erdgasmarkt

Berlin - Die Bundesregierung hat den Entwurf für eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie 2019/692 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt umgesetzt wird (Bundestags-Drucks... weiter...


Netzanschluss: FGW Prüfvorschriften notifiziert

Berlin - Die Technischen Richtlinien (TR) der FGW zur Vermessung, Modellierung und Zertifizierung der elektrischen Eigenschaften von Erzeugungseinheiten (EZE), Erzeugungsanlagen (EZA), Speichern sowie deren Komponenten FGW TR 3, TR ... weiter...


Eigentümer und Mieter : Private E-Ladesäulen bald einfacher einrichten

Berlin - Die juristischen Hemmnisse für den Einbau von privanten E-Ladesäulen sind für Wohnungeigentümer und Mieter bisher noch hoch. Das soll sich ändern. Dazu wird es eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) geben. weiter...


Urteil: Oberlandesgericht Düsseldorf kippt Mischpreisverfahren für Regelenergie

Köln - Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Klage von Next Kraftwerke entsprochen und das Mischpreisverfahren am Regelenergiemarkt aufgehoben. Damit lebt voraussichtlich das vorher gültige Ausschreibungsverfahren auf Ba... weiter...


Gericht verkündet Urteil im Verfahren um Speicherhersteller Sonnen

Wildpoldsried - Die Verbraucherzentrale NRW hat im Oktober 2018 die Abmahnung von fünf Anbietern von Batteriespeichern für Solarstromanlagen wegen unzulässiger Klauseln in den Garantiebedingungen bekanntgegeben. Im Fall des Speicherherstellers Sonnen GmbH hat das Landgericht München jetzt eine Entscheidung getroffen. weiter...


BGH-Urteil: Netzbetreiber erhalten keine höhere Rendite

Karlsruhe - Ende 2016 hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Eigenkapitalzinssätze für die 3. Regulierungsperiode drastisch gesenkt. Die Folge: weniger unternehmerische Rendite für die Strom- und Gasnetzbetreiber. Daraufhin gin... weiter...


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