Energiepolitik im Koalitionsvertrag – Erneuerbare Energien, Wasserstoff und keine Atomenergie

© Christian Mueller

Berlin – Die Koalitionspartner aus Union und SPD haben sich auf eine Vereinbarung geeinigt. Mit dem vorgelegten Programm wird in der Energiepolitik die große Linie der letzten Ampelregierung im Wesentlichen fortgesetzt. Atomkraftwerke spielen auch in dieser Koalition keine Rolle mehr.

Mit einem großen Programm haben Union und SPD die Leitlinien für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Der große Wurf der Veränderung in der Energiepolitik bleibt aus, im Wesentlichen wird der Kurs der letzten Ampelregierung fortgesetzt.

Energiewende: Monitoring 2025 soll Grundlage bilden
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch gestaltet werden soll. Wirtschaft und Verbraucher werden durch Entbürokratisierung und Beteiligungsmodelle wie Mieterstrom oder Bürgerenergie stärker einbezogen. Alle erneuerbaren Energiequellen wie Sonnen- und Windenergie sowie Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft sowie Technologien wie Flugwindkraft oder Abwasserwärme sollen genutzt werden.

Ein Monitoring bis Sommer 2025 soll den Strombedarf sowie Fortschritte bei Versorgungssicherheit, Netzausbau, Digitalisierung und Wasserstoff bewerten. Verfolgt wird ein systemischer Ansatz, der den Ausbau Erneuerbarer, Kraftwerke, Netze, Speicher und Flexibilität vereint. Auf EU-Ebene wird eine vertiefte Energieunion mit besserer Infrastruktur und weniger Hürden angestrebt.

Energiepreise: Stromsteuer soll um fünf Cent pro Kilowattstunde sinken
Im Rahmen einer Sofortmaßnahme will die Koalition die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen sowie Netzentgelte reduzieren. Für energieintensive Unternehmen, die anderweitig nicht weiter entlastet werden können, führen wird im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten eine besondere Entlastung (Industriestrompreis) eingeführt.

Darüber hinaus wird die Gasspeicherumlage für alle abgeschafft. Es sollen andere geeignete Instrumente auf den Weg gebracht werden, um eine versorgungssichere und kostengünstigere Befüllung der Gasspeicher sicherzustellen.

Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und Netze
Die Koalition plant weiter, den Bund-Länder-Prozess zur Umsetzung des Pakts für Planungs-, Umsetzungs- und Genehmigungsbeschleunigung fortzusetzen und die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III zügig umzusetzen. Ziel ist es, den Ausbau der Erneuerbaren durch Planungserleichterungen zu beschleunigen.

Der Ausbau der Netze wird regelmäßig überprüft, Effizienzpotenziale sollen danach unter anderem durch Digitalisierung, freiere Gestaltung am Netzverknüpfungspunkt und Überbauung gehoben werden. Der Smart-Meter-Rollout wird beschleunigt, dynamische Stromtarife werden gestärkt. Neue HGÜ-Leitungen (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) sollen nun bevorzugt als Freileitungen geplant werden. Zur Erinnerung: Im Jahr 2015 wurde auf Druck Bayerns ein Vorrang für die teuren Erdkabel beschlossen.

Eine einheitliche, einzige Stromgebotszone für ganz Deutschland bleibt laut Koalitionsvertrag bestehen.

Flexibilisierung und Speicher – Energiespeicher sind im überragenden öffentlichen Interesse
Hemmnisse bei der Flexibilisierung des Stromsystems werden abgebaut, der Ausbau systemdienlicher Speicherkapazitäten sowie die Nutzung von E-Auto- und Heimspeichern soll verstärkt vorangetrieben werden. Bidirektionales Laden und das Laden am Arbeitsplatz werden gezielt unterstützt.

Die Ansiedlung großer Stromabnehmer, wie Speicher oder große Erzeuger Erneuerbarer Energien, soll dort gefördert werden, wo es dem Stromnetz nützt. Energiespeicher werden als im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt und erhalten im Zusammenhang mit privilegierten Erneuerbaren-Energien-Anlagen ebenfalls Privilegien. Die Mehrfachbelastung durch Steuern, Abgaben und Entgelte soll weitestgehend abgeschafft werden.

Entschlossener Ausbau der Erneuerbaren Energien
Der entschlossene Ausbau Erneuerbarer Energien umfasst laut Koalitionsvereinbarung den netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie, Bioenergie, Wasserkraft sowie die Erschließung von Geothermie. Zusätzlich sollen klimaneutrale Moleküle genutzt werden.

Bei der Solarenergie sollen private Haushalte zu aktiven Energieversorgern werden. Betreiber bestehender Anlagen erhalten Anreize zur netzgerechten Einspeisung. Vorschriften zu Nullvergütung und Direktvermarktung werden geprüft. Anmeldeverfahren sollen digitalisiert und standardisiert sowie Doppelnutzungen wie Agri-, Floating- und Parkplatz-PV erleichtert werden.

Der Ausbau der Windkraft wird fortgesetzt, Zwischenziele bleiben bestehen. Flächenziele für 2032 werden evaluiert, das Referenzertragsmodell hinsichtlich Effizienz überarbeitet. Bürgerstrommodelle und die Direktversorgung von Unternehmen sollen erleichtert werden, Kommunen behalten Mitspracherechte. Flächenpachten für EEG-Anlagen werden gedeckelt. Offshore-Windparks sollen gemeinsam mit anderen Nordsee-Anrainerstaaten optimiert und hybrid angebunden werden (Stromkabel und Wasserstoff-Pipeline).

Bei der Bioenergie soll das Flexibilitätspotenzial besser genutzt werden, insbesondere durch den Einsatz von Reststoffen. Bestehende Begrenzungen werden überprüft. Der Fokus liegt auch auf kleinen, wärmegeführten Biogasanlagen, deren Besonderheiten stärker berücksichtigt werden sollen.

Die Nutzung der Wasserkraft soll optimiert werden. Ein Geothermie-Beschleunigungsgesetz wird zügig umgesetzt, danach wird as Fündigkeitsrisiko abgesichert, ebenso mögliche Schadensfälle.

Kraftwerksstrategie mit CCS, Atomkraftwerke und Kernfusion
Laut Koalitionsvertrag soll der Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 im Rahmen einer Kraftwerksstrategie realisiert werden. Die Koalition plant zudem ein Gesetzespaket, das die Abscheidung, den Transport, die Nutzung und die Speicherung von Kohlendioxid insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht. Die CO₂-Speicherung offshore soll außerhalb des Küstenmeeres in der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandssockels der Nordsee erfolgen sowie onshore, wo geologisch geeignet und dieses akzeptiert wird.

Die Atomenergie wird entgegen den bisherigen Ankündigungen auch in Zukunft unter der neuen Bundesregierung keine Rolle mehr spielen. Stattdessen soll der Fokus auf die Kernfusion gelegt werden. Hier strebt die Koalition an, dass der erste Fusionsreaktor in Deutschland stehen soll.

Wasserstoff-Hochlauf
Ziel ist langfristig die Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff, basierend auf einem wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien aus dem Inland und aus Importen. Deutschland soll eine führende Rolle in einer europäischen Wasserstoffinitiative einnehmen. Die Wasserstofferzeugung wird danach sowohl über große systemdienliche Elektrolyseanlagen als auch verstärkt dezentral und flächendeckend ermöglicht.

Kohleausstieg bis 2038 – Strukturhilfen bleiben in voller Höhe
An den beschlossenen Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 wird festgehalten. Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ werden umgesetzt und die zugesagten Strukturstärkungsmittel in voller Höhe bis Ende 2038 zur Verfügung gestellt. Einem möglichen Verfall der Mittel wird unter Beibehaltung der Zweckbindung mit entsprechender Flexibilisierung begegnet.

Wärmesektor und Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Die Koalition will einen Fahrplan für „defossilierte Energieträger“. Dafür müssen Gasnetze erhalten bleiben, die für eine sichere Wärmeversorgung notwendig sind. Die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie wird zügig umgesetzt. Um den Bau von Nah- und Fernwärmenetzen zu unterstützen, soll die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) gesetzlich geregelt und aufgestockt werden.

Im novellierten Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll die erreichbare CO₂-Vermeidung zur zentralen Steuerungsgröße werden. Die Kosten für energetische Sanierungen ererbter Immobilien werden künftig von der Steuer absetzbar sein. Die Förderfähigkeit des EH55-Standards soll zeitlich befristet zur Aktivierung des Bauüberhangs wiederhergestellt werden.