Grüne Liga scheitert: Tesla kann Rodungsarbeiten für Gigafabrik fortsetzen
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Berlin - Die brandenburgische Landesregierung kann aufatmen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit gestrigem (20.02.2020) Beschluss (Az. OVG 11 S 8.20 ) die Eilanträge der Grünen Liga Brandenburg e.V. und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. gegen die vorzeitige Gestattung der Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände in Grünheide auch in zweiter Instanz zurückgewiesen. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.
Der 11. Senat hat zur Begründung ausgeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage zu Recht bejaht worden sind. Mit dem angegriffenen Bescheid habe die Behörde gestattet, bereits vor Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit den Errichtungsarbeiten zu beginnen. Dabei handelt es sich zunächst nur um Rodungsmaßnahmen von insgesamt 91 Hektar Wald. Auch habe die Behörde den Ablauf der Einwendungsfrist im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht abwarten müssen, weil sie über die erforderlichen Erkenntnisse verfügte, um die voraussichtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens beurteilen zu können.
Es handelt sich bei der zur Rodung anstehenden Waldfläche nicht um einem hochwertigen Baumbestand, sondern überwiegend um einen schnellwüchsigen Kiefernbestand. Der jetzige Tesla-Standort war vor rund 20 Jahren schon einmal für den Bau eines BMW-Werkes vorgesehen, seitdem lag die Fläche brach. Aufgrund der beginnenden Vegetationsperiode sollten die Rodungsarbeiten bis Ende Februar abgeschlossen werden. Tesla hatte angekündigt, zur Kompensation der Rodungen eine größere Fläche als die jetzt zur Rodung anstehende aufzuforsten. Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen, hatte die Rodungen für die Tesla-Fabrik verteidigt und die Eilanträge zum Rodungsstopp kritisiert. „Weder eine Tesla Giga-Factory noch die Windenergie sind das Problem des Naturschutzes. Im Gegenteil: Klimaschutz, nachhaltige Industrieproduktion und Artenschutz bedingen einander. Da ist es absurd, eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, so Krischer auf Twitter.
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21.02.2020
