Klimaschutz: Schulze will sozial gerechten CO2-Preis

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Berlin - Die Politik kann einen CO₂-Preis zum Schutz des Klimas so ausgestalten, dass er sozial verträglich wirkt. Kleine und mittlere Einkommen werden dann nicht ungerecht belastet. Das ist eine zentrale Erkenntnis der Gutachten, die das Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben hat, um politische Entscheidungen zum CO₂-Preis vorzubereiten.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben ihre Berechnungen heute (05.02.2019) zusammen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Berlin vorgestellt. Die Ministerin wird die Berechnungen in das Klimakabinett einbringen, wo sie zusammen mit anderen Gutachten als Diskussionsgrundlage für die anstehenden politischen Entscheidungen dienen, teilte das BMU mit.

Im Kern wird von den Gutachtern eine "Klimaprämie" vorgeschlagen. Der Staat zahlt die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung pro Kopf zurück, wobei auch Kinder berücksichtigt werden. Im Durchschnitt bekommen die Bürger das zurück, was sie eingezahlt haben. Die Idee: wer sich aber für eine klimafreundliche Varianten entscheidet, macht ein Plus. So entsteht laut Gutachtern eine Lenkungswirkung für den Klimaschutz. Anteilig können die Einnahmen aber auch für eine Senkung der Stromkosten verwendet werden, dies könnte zukünftig den Einsatz erneuerbarer Energien zusätzlich unterstützen.

Hintergrund: Das BMU hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) beauftragt, mögliche CO₂-Preisentwicklungen für die Bereiche Verkehr und Wärme zu untersuchen. Im Fokus stand dabei die Frage, wie gut welcher CO₂-Preis das Klima schützt und wie er sich auf die unterschiedlichen Einkommensgruppen auswirkt. Diese Fragestellung ist entscheidend, damit Geringverdiener, Mieterinnen oder Pendler nicht ungerecht belastet werden.