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Plattform Klimaneutrales Stromsystem: Habeck eröffnet Diskussionsprozess zum Strommarktdesign

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Berlin - Die Transformation des Energiesystems und der voranschreitende Ausbau der erneuerbaren Energien zeigen zunehmend die Schwächen des bisherigen Strommarktdesigns auf. Ziel der Bundesregierung ist dessen Anpassung an das neue Energiesystem. Mit dem Startschuss für die Plattform Klimaneutrales Stromsystem ist jetzt ein wichtiger Meilenstein erreicht.

Bundesminister Robert Habeck hat heute (20.02.2023) die Plattform Klimaneutrales Stromsystem eröffnet. Gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft soll im Rahmen der Plattform diskutiert werden, wie der Strommarkt fit gemacht werden kann für das Stromsystem der Zukunft, das weitgehend auf erneuerbaren Energien beruht. Die Plattform war 2021 im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP angekündigt und ursprünglich bereits für das erste Amtsjahr der Bundesregierung erwartet worden.

Neues Strommarktdesign: Vier Arbeitsgruppen diskutieren Optionen und erarbeiten Vorschläge
In den kommenden Jahren wird sich das Stromsystem sehr stark verändern. Ziel ist eine klimaneutrale Stromerzeugung, die fast vollständig auf Erneuerbaren Energien beruht. Bereits 2030 soll der Anteil bei 80 Prozent liegen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss sich der Strommarkt grundlegend wandeln.

Die jetzt eröffnete Plattform Klimaneutrales Stromsystem soll in vier thematischen Arbeitsgruppen Optionen zur Weiterentwicklung des Strommarktdesigns ergebnisoffen diskutieren und Vorschläge erarbeiten. Dabei sollen in einem partizipativen Prozess die verschiedenen Sichtweisen der Akteure im Strommarkt zusammengeführt werden. Eine Gruppe soll sich auf effiziente Investitionsanreize für erneuerbare Energien fokussieren, eine zweite auf steuerbare Kapazitäten, um die Versorgungssicherheit jederzeit zu gewährleisten. Weitere Arbeitsgruppen behandeln die Flexibilisierung der Stromnachfrage sowie die Nutzbarmachung netzdienlicher Marktsignale.

Im vergangenen Jahr sei der europäische Strommarkt einer dreifachen Krise ausgesetzt gewesen: den hohen Gaspreisen nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der niedrigen Verfügbarkeit französischer Atomkraftwerke und der Dürre. Dabei habe sich der europäische Strommarkt in dieser Krise als außerordentlich resilient erwiesen, so Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck bei der Eröffnung der Strommarkt-Plattform. „Diese positiven Errungenschaften müssen wir erhalten, während wir den Markt fit für die Zukunft machen. Entsprechend müssen wir das Stromsystem immer europäisch denken“, fordert Habeck auch die Auswirkungen auf die Nachbarländer im Blick zu haben.

Neues Strommarktdesign: Verpflichtung auf 1,5 Grad-Ziel und Klimaneutralität bis 2045 als Prämisse
In der Diskussion gelte die Prämisse, dass sich Deutschland klar dem 1,5 Grad-Ziel verpflichtet hat und bis 2045 klimaneutral sein soll, so Habeck. Wind und Sonne sollen zukünftig das Stromsystem tragen. Grundlage für alle Planungen sei, dass der Anteil der erneuerbaren Energien im Jahr 2030 auf 80 Prozent der Stromversorgung ansteige und danach weiter anwachse, dass der Kohleausstieg möglichst auf 2030 vorgezogen werde und dass im Zuge der Sektorkopplung der Stromverbrauch steige. Zudem soll auch die Stromversorgung der Zukunft sicher, nachhaltig und bezahlbar sein.

„In der Debatte über das klimaneutrale Stromsystem werden wir uns jetzt damit beschäftigen, wie wir günstige Strompreise sicherstellen; wie wir die richtigen Investitionssignale setzen, damit in Erneuerbare Energien und in Wasserstoff-Kraftwerke investiert wird, und wie das System flexibel wird. Wir brauchen ergänzend zum Netzausbau die regionale Steuerung von Erzeugung und Lasten wie Elektrolyseuren in der Nähe von Offshore-Gebieten. Außerdem sollte Erneuerbarer Strom vor Ort genutzt werden können, anstatt aufgrund von Netzengpässen abgeregelt zu werden. Ich freue mich auf die Debatte der nächsten Monate – mit klugen Köpfen, die ihre unterschiedlichen Perspektiven einbringen“, so Habeck weiter.

Energieverbände begrüßen Start der Plattform
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar), der Bundesverband Windenergie (BWE) und die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) begrüßen den Start der Plattform Klimaneutrales Stromsystem. Die EE-Interessenvertretungen sprechen sich für einen zügigen Reformprozess aus, um das vollständig auf Erneuerbaren Energien beruhende Energiesystem konsequent aufzubauen und abzusichern.

Das bestehende Strommarktdesign stamme aus einer alten Welt fossiler und atomarer Großkraftwerke. Entsprechend würden mit zunehmendem Anteil eines vornehmlich dezentralen EE-Anlagenparks die Schwächen des Systems deutlich. Sie reichten von negativen Börsenstrompreisen, über das Abschalten statt Nutzen des wertvollen Grünstroms bis hin zu fehlenden Anreizen zur Nutzung von Flexibilitätsoptionen. Dies mindere künftig zunehmend die Rentabilität von EE-Anlagen und wirke sich auch volkswirtschaftlich nachteilig aus.

Ein starres Strommarktsystem ist nach Einschätzung der EE-Verbände für ein künftiges Strommarktdesign ungeeignet. Der BEE hatte vor Kurzem im Rahmen einer EU-Konsultation die Vorzüge eines flexiblen Systems aufgezeigt, das Erzeuger-, Verbraucher- und Speicherseite gleichermaßen berücksichtigt. Zweiseitige Differenzverträge (Contracts for Difference, CfD), wie sie derzeit von der EU-Kommission diskutiert werden, würden sich hingegen bremsend auf die Investitionsbereitschaft und auf den notwendigen Umbau des Energiesystems auswirken, so die Verbände in ihrem Statement.


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20.02.2023

 



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