Stimmen zu den aktuellen Ergebnissen der BNetzA-Ausschreibung

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Bonn - Die in der letzten Woche veröffentlichten Ergebnisse der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu den technologiespezifischen Ausschreibungen werden von den Verbänden der Energiewirtschaft zum Teil scharf kritisiert. Sie fordern ein engagiertes Gegensteuern von der Politik.

Nach beihilferechtlicher Genehmigung des EEG durch die Europäische Kommission hat die BNetzA am Freitag (30.04.2021) die erfolgreichen Gebote der Solar-, Wind- und Bioenergie-Ausschreibungen sowie der Innovationsausschreibung bekanntgegeben. Während sich bei der Solarenergie die hohe Nachfrage weiter fortsetzt, sind die Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Bioenergieanlagen deutlich unterzeichnet. Das sorgt bei Verbandsvertretern der Energiewirtschaft für Kritik.

BDEW: Politik muss dringend das Ruder herumreißen
Angesichts der enttäuschenden Ausschreibungsergebnisse bei der Windenergie an Land müsse die Politik das Ruder dringend herumreißen. Das gelte insbesondere mit Blick auf die Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum Klimaschutzgesetz, so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Kerstin Andreae. „Es ist an der Politik, schnellstmöglich die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir brauchen dringend mehr Flächen für Windräder, schnellere Genehmigungsverfahren, beispielsweise durch standardisierte und handhabbare Vorgaben beim Artenschutz, und eine Vereinfachung des Repowerings an bestehenden Standorten“, so Andreae weiter. Die durch die Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Ausschreibungsvolumina für 2022 sei gut, bringe jedoch nichts, solange nicht einmal die heutigen Volumina ausgeschöpft werden.

Andreae appelliert zudem, auf das Instrument der endogenen Mengensteuerung, das die Ausschreibungsvolumina für die nächste Ausschreibungsrunde nach einer unterdeckten Ausschreibung absenkt, zu verzichten. Die ohnehin zu niedrige Anzahl von Geboten könnte dadurch künftig weiter sinken.

BWE: Dreiklang für Windenergie-Aufschwung erforderlich
Der Bundesverband Windenergie (BWE) wertet die Ergebnisse der Windenergie an Land-Ausschreibung als erneuten Beleg dafür, dass es für die notwendige Beschleunigung des Zubaus der Windenergie einen konstruktiven Dreiklang aus Zielen, Flächen und Genehmigungen brauche.

„Notwendig sind ambitionierte und langfristige Ziele. Ziele, die auf ehrlichen Annahmen zum Strombedarf fußen, sind dann die Leitschnur auf der die Flächenbereitstellung in Ländern und Kommunen aufsetzen kann. Dabei ist die verbindliche Beteiligung aller Bundesländer erforderlich. Niemand darf sich wegducken“, so BWE-Präsident Hermann Albers. Drittens sei es erforderlich die Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren und zu beschleunigen. Hier gehe es um die komplexen Fragen im Natur- und Artenschutzrecht, im Baurecht sowie im Planungs- und Genehmigungsrecht. Und schließlich sei eine Repoweringstrategie erforderlich.

Für viele dieser Themen liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, die umgesetzt werden können. Dies könne die Koalition mit der Rückendeckung des BVerfG-Beschlusses noch in dieser Legislatur tun, so Albers weiter.

VKU: Bremsen beim Windenergieausbau auf allen Ebenen lösen
Für Ingbert Liebing, den Chef des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), kommt es angesichts der deutlichen Unterzeichnung der Windenergie-Ausschreibung nunmehr darauf an, auf allen Ebenen die Bremsen zu lösen, um für eine Trendumkehr bei den genehmigten Projekten zu sorgen. Das betreffe die Frage des Artenschutzes genauso wie das Planungsrecht. Umgekehrt sei die Ausschreibung bei Solaranlagen um den Faktor 2,5 überzeichnet. „Bei den nun erhöhten Ausschreibungsmengen sollte ein Schwerpunkt gesetzt werden. Derzeit werden Projekte nicht „bezuschlagt“ und damit auch nicht umgesetzt. Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels können wir uns das nicht leisten“, so Liebing.