Koalitionssuche nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW

Münster – Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen suchen die politischen Parteien derzeit nach möglichen Koalitionen für die jeweilige Landesregierung. Daraus werden auch Rückschlüsse für die möglichen Optionen nach der Bundestagswahl im September gezogen.

In Schleswig-Holstein war die CDU als stärkste Kraft mit einem Anteil von 32 Prozent an der SPD (27,2 Prozent) vorbeigezogen. In den Sondierungsgesprächen drängen aber nun vor allem die Grünen ihren bisherigen Koalitionspartner SPD zu Maßnahmen, die eventuell doch noch eine rot-grün-gelbe Ampel-Koalition ermöglichen würden. Allerdings greift auch die „Ausschließeritis“ wieder um sich

Habeck: SPD darf nicht in Schockstarre bleiben
In Schleswig-Holstein hat die CDU mit dem Spitzenkandidaten Daniel Günther den größten Stimmenanteil gewonnen und hat auch die Sondierungsgespräche mit FDP und den Grünen bereits aufgenommen. Hoffnungen auf eine Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP macht sich noch der bisherige Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Er erklärte Medienberichten zufolge, die sogenannte Ampel-Koalition als bevorzugtes Bündnis. Es liege nun an der SPD, den Weg frei zu machen. Gemeint war offenbar, dass der bisherige Ministerpräsident Torsten Albig seine politischen Ämter abgeben solle. Das ist inzwischen geschehen.

Möglicherweise kommen derartige Überlegungen aber zu spät. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte bislang eine Ampel unter Albig strikt abgelehnt. Inzwischen hat Kubicki aber auch generell eine Ampel-Koalition ausgeschlossen. Da hilft auch nicht mehr, dass inzwischen der geschlagene SPD-Ministerpräsident Albig tatsächlich seinen Rückzug erklärt hat. In Schleswig-Holstein ist neben einer Großen Koalition (46 der insgesamt 73 Landtagssitze) rechnerisch noch die genannte Ampel-Koalition (40 Sitze) sowie ein „Jamaika“-Bündnis zwischen CDU, Grünen und der FDP (44 Sitze) möglich.

NRW: SPD-Vorstand lehnt Große Koalition ab
Auch in NRW sind einige Bündnisse bereits abgelehnt worden. Im Vorfeld waren Koalitionen mit der Afd sowie mit Die Linke von den größeren Parteien ausgeschlossen worden. Die Linke hat es erst gar nicht in den Landtag geschafft. Möglich bleiben nun die Große Koalition (141 der insgesamt 199 Sitze) sowie eine schwarz gelbe Koalition, die mit 100 Sitzen auf eine knappe Mehrheit käme. Eine Absage an eine Große Koalition von CDU und SPD hat jedoch der SPD-Vorstand erteilt. Es gebe keine Große Koalition, so SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Das habe der Parteivorstand beschlossen. Bliebe nur ein schwarz-gelbes Bündnis, auch wenn sich FDP-Chef Lindner zunächst reserviert gab.

Bundestagswahl: Rückenwind für die Union
Ob sich eine schwarz-gelbe Koalition auch auf Bundesebene übertragen lässt, ist fraglich. Zwar gilt die NRW-Landtagswahl mit rund 13 Mio. Wahlberechtigten auch als „kleine Bundestageswahl“, doch die FDP, die bundesweit derzeit auf etwa 8 Prozent kommt, müsste noch etwas zulegen. Nach den jüngsten Umfragen käme die Union auf 36 Prozent, die SPD würde demnach 27 Prozent der Stimmen erhalten. Drittstärkste Kraft wäre die Afd mit 10 Prozent vor Die Line (9 Prozent) und den Grünen (6 Prozent).

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